Die Diskussionen um die Zuständigkeiten der Prüfungsausschüsse für alle Prüfungsleistungen gewinnt in jüngerer Vergangenheit wieder enorm an Bedeutung, insbesondere deswegen, weil im Zuge einer von DIHK und ZDH angestrebten Novellierung der Prüfungsvorschriften im Berufsbildungsgesetz, eine erhebliche Reduzierung von Verantwortlichkeiten der Prüfungsausschüsse durchgesetzt werden soll. U.a. sollen schriftliche, gebundene Prüfungsaufgaben, die rechnergestützt ausgewertet werden, komplett der Entscheidungshoheit der Prüfungsausschüsse entzogen werden.

In diesem Zusammenhang ist auch die Initiative des DIHK zu werten, allgemeinverbindliche Regeln zur Gewichtung von Prüfungsstücken im Rahmen der Prüfung zum Film- und Videoeditor einführen zu wollen. Ein Prüfungsausschuss, der sich für eine 30:70 Gewichtung entschieden hatte, sollte diese nach Auffassung des DIHK in eine 1:1 Gewichtung ändern. Anhand dieses konkreten Beispiels wird verdeutlicht, dass die zuständigen Stellen die Kompetenz der Prüfungsausschussmitglieder als nicht ausreichend einschätzen, um selbstständig eine Gewichtung zur Bewertung von Prüfungsstücken festlegen zu können.

An dieser Stelle sei auf die Position von ver.di hingewiesen, die ausschließlich den Prüfungsausschüssen die Kompetenz zuordnet, alle Prüfungsleistungen adäquat bewerten zu können. Dies gilt ebenso für die Festlegung von Gewichtungsregelungen, wenn der Verordnungsgeber auf diese Festlegung verzichtet.

Ausdrücklich begrüßen wir die Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Änderung von Gewichtungsregelungen für den Film- und Videoeditor, die das Begehren des DIHK zurückweist und in diesem Zusammenhang auch die Entscheidungsautonomie der Prüfungsausschüsse betont.

Angefügt ist die Stellungnahme von Friedhelm Holterhoff, BMWi.

 

Holterhoff wird seine Rechtsauffassung am 27. April im Bund-Länder-Ausschuss Berufliche Bildung mit seinen Länderkollegen diskutieren, die für die Rechtsaufsicht über die Kammern zuständig sind.
 
Betreff: AW: Eilantrag Änderung Film-und Videoeditor
Hallo Herr …….. ,
eine kurze Rückäußerung seitens des Verordnungsgebers: Ich weiß natürlich zu schätzen, dass Kammerorganisationen und Prüfungsausschüsse sich nicht über die Verordnungsgeber erheben wollen.
Wir sind einer Meinung, dass die in Rede stehenden Prüfungsstücke, die im Rahmen der Abschlussprüfung zum Film- und Videoeditor zu fertigen sind, sich in Umfang und Aufwand erheblich unterscheiden. Die Erheblichkeit des Unterschieds ist aber nicht statisch sondern hängt von der konkreten Aufgabenstellung ab. Der Verordnungsgeber will durch Verzicht auf eine explizite Gewichtungsregelung die (nach § 18 I Musterprüfungsordnung für die Aufgabenerstellung zuständigen) Prüfungsausschüsse nicht in ein „enges Korsett“ zwingen. Eine Nichtfestlegung ist als Einräumung von Entscheidungsautonomie für den Prüfungsausschuss zu deuten; auch um im Laufe der Jahre immer neue und sich unterscheidende Prüfungsstücke sicherzustellen.
In Abstimmung mit dem Einvernehmensministerium BMBF bleibt festzuhalten, dass eine Verordnungsänderung nicht erforderlich ist. Diese hätte lediglich deklaratorischen Wert. Sofern eine Gewichtung von 30:70 vom Prüfungsausschuss oder dem überregionalen Prüfungserstellungsausschuss als der Aufgabenstellung angemessen empfunden wird, kann eine solche Gewichtung auf Grundlage der Ausbildungsordnung vorgenommen werden. Die einschlägige Rechtsprechung möge zur Untermauerung dienen (VG Berlin, Beschluss vom 05.08.2015, Az. 12 L 313.15).
Mit den besten Grüßen nach Berlin
Im Auftrag
Friedhelm Holterhoff
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Referat VIIB4
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Erstellt von Gunther Steffens

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